Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; VwGO § 44a; Art. 65 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 128 Abs. 1 Satz 3 BayBG
  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

• Wolters Kluwer

  Klage eines Polizeihauptkommissars gegen die Anordnung zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Gesundheitszustande...

 
• rewis.io

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtsärztliche Untersuchungsanordnung; Mangels Angaben des Beamten keine Anhaltspunkte zu Art der Erkrankung; amtsärztlichen Untersuchung; Gesundheitszustand; dienststelleninterne Umsetzung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Verwendungsfähigkeit; einstweiligen ...

• rechtsportal.de

  Klage eines Polizeihauptkommissars gegen die Anordnung zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Gesundheitszustandes; Amtsärztliche Untersuchung zur Klärung der Art der Erkrankung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.847

  Einer Untersuchungsanordnung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42).

  Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betreffende Beamte sei dienstunfähig (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42 m.w.N.;… U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 19).

  Letztgenannte Bestimmung entfaltet keine Sperrwirkung (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 49).

  Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 44).

  Hat die Behörde keinerlei weitergehende Erkenntnisse als die, dass und in welchem Umfang der Beamte krankheitsbedingte Fehltage aufweist, kann sie auch nur dies als Grund für ihre Zweifel an der dauernden Dienst(un) fähigkeit des Beamten anführen; ist den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten (Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen, "Krankschreibungen") kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ist ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig offenbart oder sonst wie bekannt geworden, kann die Behörde - naturgemäß - auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 50).

  Höchstrichterlich ist geklärt (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 56), dass sich eine Untersuchungsanordnung - wenn erforderlich - auf mehrere Termine und thematisch verschiedene (fach-)ärztliche Untersuchungen erstrecken kann; sie kann insbesondere beinhalten, dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (Amts-)Arzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat.

• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.847

  Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betreffende Beamte sei dienstunfähig (…BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42 m.w.N.; U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.847

  Da es der Antragsteller unterlassen hat, Angaben zu seiner Erkrankung zu machen, und auch keine ärztlichen Atteste vorgelegt hat, die eine Untersuchung ganz oder teilweise entbehrlich machen können (BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80.13 - juris Rn. 11), ist nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner eine Erstuntersuchung zur Erhebung des Krankheitsbildes angeordnet hat, um überhaupt eine (mögliche) Diagnose zu erhalten (…vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 31).

 
• VGH Bayern, 18.02.2016 - 3 CE 15.2768

  Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.847

  Da es der Antragsteller unterlassen hat, Angaben zu seiner Erkrankung zu machen, und auch keine ärztlichen Atteste vorgelegt hat, die eine Untersuchung ganz oder teilweise entbehrlich machen können (…BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80.13 - juris Rn. 11), ist nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner eine Erstuntersuchung zur Erhebung des Krankheitsbildes angeordnet hat, um überhaupt eine (mögliche) Diagnose zu erhalten (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 10.02.1972 - I D 38.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.847

  Ein Beamter ist zur Mitwirkung an Maßnahmen auch dann verpflichtet, wenn deren Ergebnisse später gegen ihn verwertet werden können (BVerwG, U.v. 10.2.1972 - I D 38.71 - BVerwGE 43, 305/308 - juris Rn. 1).
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 149.78

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.847

  Art. 65 Abs. 2 Satz 1 BayBG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 Satz 3 BayBG kann als Rechtsgrundlage für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Beamten nur herangezogen werden, wenn seine Ruhestandsversetzung beabsichtigt ist, nicht aber dann, wenn lediglich seine weitere Verwendungsfähigkeit geklärt werden soll (BVerwG, B.v. 23.10.1979 - 1 WB 149.78 - BVerwGE 63, 278 - juris Rn. 36).

• VGH Bayern, 27.11.2019 - 3 CE 19.1289

  Isolierte Anfechtung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht …

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest(so bereits unter Verweis auf das Bundesverwaltungsgericht in den Beschlüssen vom 7.6.2019 - 3 CE 19.847 - juris Rn. 8, 9 und - 3 CE 19.916 - juris Rn. 13, 14).
• VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 2 E 24.506

  Recht der Landesbeamten, Zweifel an der (Polizeivollzugs-)Dienstfähigkeit, …

  Ist den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ist ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig offenbart oder sonst bekanntgeworden - wie dies derzeit vorliegend noch der Fall ist - kann die Behörde - naturgemäß - auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 3 CE 19.847 - juris Rn. 17).
• VG Regensburg, 25.10.2021 - RN 1 E 21.2094

  (Keine) isolierte Anfechtung einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der …

  Unter Aufgabe der früheren Spruchpraxis - von einer in § 44a Satz 2 VwGO geregelten Ausnahme und damit von der Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO auszugehen, weil die Möglichkeit bestehe, dass die Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung an den Beamten mit disziplinarischen Mitteln geahndet werde (…vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2014 - 6 CE 13.2352 - juris Rn. 8 m.w.N.) - hat sich im Jahr 2019 auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Erwägungen und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen (so bereits unter Verweis auf das Bundesverwaltungsgericht in BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 3 CE 19.847 - juris Rn. 8, 9 und - 3 CE 19.916 - juris Rn. 13, 14; explizit für den Bereich des Bundesbeamtenrechts BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 CE 19.942 - juris;… s. ausführlich ebenso OVG NW, B.v. 22.8.2019 - 1 B 1511.18 - juris Rn. 7 ff.;… OVG SH, B.v. 24.7.2019 - 2 MB 1.19 - juris Rn. 4 ff.; VGH BW, B.v. 13.1.2020 - 4 S 2269.19 - juris).